News & Aktuelles

Öffentliche Bekanntmachung
23.06.2017 - Öffentliche Bekanntmachung Freiwilliger Landtausch Lübben/Bischoff Nr. 0345100416 Az. 4.1.-611-44-593 Beschluss Nach § 103 c Abs....
Raumordnungsverfahren für die Planung der 380kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen
15.06.2017 - Amtliche BekanntmachungRaumordnungsverfahren für die Planung der 380kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen, Maßnahme 51ahier:...
Baugrundstück „Am Fuhrkenscher Grenzweg“ in Friedrichsfehn
13.06.2017 - Der Gemeinde Edewecht ist ein Grundstück zur Größe von 614...
Freies WLAN in der Gemeinde Edewecht
06.06.2017 - Die Gemeinde Edewecht möchte verstärkt freies WLAN anbieten und fördern....
Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren
26.05.2017 - Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel...
Dorfentwicklung in der Dorfregion Edewecht-West
15.05.2017 - Die Dorfregion Edewecht-West (Nord Edewecht I, Nord Edewecht II, Süd...
Kultur-Programm 2017
08.02.2017 - Das Programmheft zum Kultur-Programm 2017 ist erschienen. Ihr Zuspruch, Ihre Neugier...

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Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe

Direkte AnsprechpartnerInnen

Herr Temmen
Fachbereich II
Telefon: 04405 916-161
Fax: 04405 916-210
E-Mail: temmen@edewecht.de

Frau Molkentin
Fachbereich II
Telefon: 04405 916-146
Fax: 04405 916-210
E-Mail: molkentin@edewecht.de

Organisationseinheiten
Adresse(n)
Rathausstraße 7
26188 Edewecht
Telefon: 04405916 - 0
Fax: 04405939039 -
E-Mail: gemeinde@edewecht.de
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08:00 Uhr - 12:30 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag auch 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Der Bereich Arbeit und Soziales ist nachmittags und montags und mittwochs ganztägig geschlossen.
Im Einzelfall ist es natürlich auch möglich Termine zu vereinbaren.

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden.

Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich immer nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Bei Personengesellschaften benötigt jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeder geschäftsführende Gesellschafter eine eigene Erlaubnis.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohnerinnen und Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60,00 Euro).

Für Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte wird eine Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit benötigt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der das Spiel veranstaltet werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • natürliche oder juristische Person
  • Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts oder eines Abdruckes davon
  • die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit - sowohl der spielbetreibenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll
    • Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nicht, wer in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 12 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden)

veranstaltet werden. In Gaststätten dürfen höchstens 3 solcher Spiele veranstaltet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform
    • Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR)
    • Unternehmenssitz im Ausland:
      • Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit der veranstaltenden Person
    • Wohnsitz in Deutschland:
      • Führungszeugnis (Belegart O)
      • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Wohnsitz im Ausland:
      • Dokumente aus dem Heimatland, die die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Reisegewerbekarte
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts beziehungsweise ein Abdruck davon
  • ggf. Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb die Veranstaltung stattfinden soll
    • Wohnsitz in Deutschland:
      • Führungszeugnis (Belegart O)
      • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Wohnsitz im Ausland:
      • Dokumente aus dem Heimatland, die die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
    • Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jede geschäftsführende Gesellschafterin/jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jede Person ein eigenes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.3 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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