News & Aktuelles

Bad am Stadion am 07.11.2017 und 08.11.2017 geschlossen
16.10.2017 - Wegen Wartungsarbeiten an den Umwälzpumpen bleibt das gesamte Schwimmbad (auch...
Baugrundstück „Am Esch“ in Edewecht OHNE EIGENNUTZUNG
10.10.2017 - Der Gemeinde Edewecht ist ein Grundstück ohne Eigennutzung für Investoren...
9. Spielzeugbörse am 04. November 2017
26.09.2017 - Am 04. November 2017 in der Zeit von 14:00 -...
Verpachtung der Cafeteria/Kiosk im „Bad am Stadion“ in Edewecht
18.09.2017 - Die Gemeinde Edewecht sucht für die Cafeteria/Kiosk des Hallen- und...
Landtagswahl am 15. Oktober 2017: Briefwahlunterlagen werden Ende September versandt
18.09.2017 - Die Unterlagen für die Briefwahl liegen voraussichtlich ab dem 28....
Sitzung des Schulausschusses wird verschoben
31.08.2017 - Die Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Edewecht am 04.09.2017 wird...
Werner Momsen erneut zu Gast in Edewecht Wenn die "Stille Nacht" nur noch im Lied funktioniert
31.08.2017 -   Werner Momsen ist zwar eine Puppe, aber eine höchst lebendige,...
Erweiterter Service im Bürgerbüro - Ausweisautomat bietet viele Möglichkeiten
21.08.2017 - Im Bürgerbüro der Gemeinde Edewecht steht ab sofort ein Selbstbedienungsterminal...
Reisemobilstellplatz - Eingeschränkte Nutzung
24.07.2017 - Aufgrund von Umbauarbeiten am Rathaus stehen ab der 34. KW...

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Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis

Direkte AnsprechpartnerInnen

Herr Temmen
Fachbereich II
Telefon: 04405 916-161
Fax: 04405 916-210
E-Mail: temmen@edewecht.de

Frau Molkentin
Fachbereich II
Telefon: 04405 916-146
Fax: 04405 916-210
E-Mail: molkentin@edewecht.de

Organisationseinheiten
Adresse(n)
Rathausstraße 7
26188 Edewecht
Telefon: 04405916 - 0
Fax: 04405939039 -
E-Mail: gemeinde@edewecht.de
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08:00 Uhr - 12:30 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag auch 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Der Bereich Arbeit und Soziales ist nachmittags und montags und mittwochs ganztägig geschlossen.
Im Einzelfall ist es natürlich auch möglich Termine zu vereinbaren.

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden.

Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich immer nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Inhaberin/Inhaber der Erlaubnis kann jede natürliche und juristische Person sein. Bei Personengesellschaften benötigt jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeder geschäftsführende Gesellschafter eine eigene Erlaubnis.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohnerinnen und Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60,00 Euro).

Für Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte wird eine Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit benötigt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts oder eines Abdruckes davon
  • die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit - sowohl der spielbetreibenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll
    • Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 12 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden)

veranstaltet werden. In Gaststätten dürfen höchstens 3 solcher Spiele veranstaltet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweises oder Reisepasses
  • ggf. Gesellschaftsvertrag
  • bei eingetragenen Unternehmen
    • Auszug aus dem Handelsregister
  • bei einer GmbH & Co. KG
    • Auszug für die GmbH und die KG
  • Führungszeugnis (Belegart O)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts oder ein Abdruck hiervon

Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Bei juristischen Personen ist die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister außerdem auch für die juristische Person vorzulegen.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen  verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der gewerbetreibenden Person erfüllt werden.

 

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.9.3 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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