News & Aktuelles

Siedlungsentwicklung in Osterscheps
12.01.2018 - Zum Thema einer möglichen Siedlungsentwicklung in der Bauerschaft Osterscheps findet...
Reisemobilstellplatz - Eingeschränkte Nutzung
10.01.2018 - Aufgrund von Umbauarbeiten am Rathaus stehen ab der 2. KW...
Sanierung einer Brache zur Nachnutzung als Wohnbebauung in Edewecht
05.01.2018 - 2001 wurde in Edewecht damit begonnen, östlich des heutigen Verbrauchermarktes...
Raumordnungsverfahren 380-kV-Leitung Conneforde - Cloppenburg Ost - Merzen
14.12.2017 - Erneute Auslegung der Antragsunterlagen Vom 26.06.2017 bis zum 18.08.2017 lagen die...
Neue Fahrtrouten beim BürgerBus
08.12.2017 - Der BürgerBus Verein Edewecht e.V. bietet ab dem 11. Dezember...
Aufnahme der Dorfregion Edewecht-Ost in das Dorfentwicklungsprogramm
27.11.2017 - Die Dorfregion Edewecht-Ost wurde im Frühjahr 2017 in das Dorfentwicklungsprogramm...
Große Gala-Abende mit dem Niedersachsen-Sound-Orchester am 20. und 21. Januar 2018
13.11.2017 - 2018 zwei Neujahrskonzerte mit dem Niedersachsen-Sound-Orchester Aufgrund der großen Kartennachfrage für...
Dorfregion Edewecht-West; hier: Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplanes
06.11.2017 - Für die Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplanes für die Dorfregion Edewecht-West (Beteiligte...
Förderprogramm "Niedersachsen vernetzt" - kostenfreie Webseitenerstellung durch Azubis
03.11.2017 - Der Förderverein für regionale Entwicklung e. V. setzt sich mit...

Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung – Aktivkreis Handel & Handwerk Edewecht e.V. - wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S.348) an folgenden Sonntagen im Jahr 2016 jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen zugelassen:

22.05., 07.08., 25.09. und 30.10.2016

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung als bekannt gegeben.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 7 NLöffVZG, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei der Gemeinde Edewecht, Ordnungsamt, Rathausstraße 7, Zimmer 5, 26188 Edewecht, während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben.

Edewecht, den 01.02.2016
Petra Lausch, Bürgermeisterin