Mitgeltende Hinweise

• Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde Edewecht. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
• Die Überprüfung und Einhaltung der statischen Voraussetzungen ist Aufgabe des/der Antragstellenden.
• Die Förderzusage und Bewilligung einer Förderung nach dieser Richtlinie ersetzt keine eventuell für diese Maßnahme erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse.
• Eine Kumulation mit anderen Förderprogrammen ist grundsätzlich möglich, soweit es diese Förderprogramme ermöglichen. Die Prüfung obliegt der antragsstellenden Person, nicht der Gemeinde.
• Die Auszahlung der Zuschüsse an die Antragsstellenden erfolgt erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, frühestens ab März 2024.
• Der Klimabonus wird für Neuanschaffungen und deren Installation gewährt. Der Erwerb von gebrauchten Gegenständen, Prototypen und reparierten Geräten sowie Weiterverkäufe neuer Geräte unter Privatpersonen sind nicht förderfähig.
• Die Durchführung der Maßnahme kann von der Gemeinde überwacht werden und es werden stichprobenartig Kontrollen durchgeführt. Antragsstellende haben die Überprüfung zu ermöglichen.
• Die Umsetzung der Maßnahme muss innerhalb des im Rahmen der Förderzusage mitgeteilten Bewilligungszeitraum erfolgen. Dieser beträgt mindestens sechs Monate. In Ausnahmefällen (z.B. Lieferschwierigkeiten) ist eine Fristverlängerung möglich, wenn die Verlängerung vor Ablauf der Frist schriftlich beantragt und begründet wird. Bei Nichtbeachtung verliert die Förderzusage ihre Gültigkeit.