Europawahl am 09. Juni 2024

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt worden.

Wahlberechtigung:

Wahlberechtigt zur Wahl von Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die

  1. am Wahltag das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und
  3. nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6 Abs. 1 EuWG).

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, können in Deutschland an der Europawahl teilnehmen, wenn sie am Wahltage

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und
  3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen finden sich auf der Website der Bundeswahlleiterin unter diesem Link:
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen-waehler/unionsbuerger.html

Um in Edewecht aktiv an der Europawahl teilnehmen zu können, muss ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger » gestellt werden. Der Antrag ist bis zum 19. Mai 2024 beim Wahlamt der Gemeinde Edewecht im Original einzureichen.

Wenn Sie seit der Europawahl 1999 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Edewecht eingetragen. Möchten Sie bei der bevorstehenden Wahl jedoch wieder in Ihrem Heimatstaat wählen, muss ein Antrag für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gestellt werden, nicht mehr im Wählerverzeichnis geführt zu werden ». Bitte reichen Sie den Antrag bis spätestens 19. Mai 2024 im Wahlamt der Gemeinde Edewecht ein.

Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU: https://www.bmi.bund.de/EN/topics/constitution/electoral-law/european-elections/european-election-2024/european-election-2024-node.html

 

Deutsche im Ausland:

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Weitere Informationen finden sich auf der Website der Bundeswahlleiterin unter diesem Link:
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html#586faae0-8ce5-4a19-a6b3-43ae6f033337

Wahlvorgang

Wenn Sie in Ihrem Wahllokal Ihre Stimme abgeben möchten, bringen Sie dafür bitte Ihre Wahlbenachrichtigung und/oder ein gültiges Ausweisdokument mit. Sie können bei der Wahl eine Stimme vergeben. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Wahl eindeutig und am besten durch ein Kreuz. Wenn Sie den Stimmzettel mit eigenen Zusätzen versehen, führt dies zu dessen Ungültigkeit.

Wichtiger Hinweis:

Falls Ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugestellt worden sind, können Sie diese bis Samstag, den 08.06.2024 um 12:00 Uhr im Rathaus für ungültig erklären und ersetzen lassen. Sofern Sie uns das Fehlen der Briefwahlunterlagen nicht bis zum 08.06.2024 um 12 Uhr angezeigt haben, ist auch die Teilnahme an der Urnenwahl am Sonntag (09.06.2024) im Wahllokal ausgeschlossen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Wahl-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gerne zur Verfügung unter 04405/916-1080 oder -1090.