Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie der Erhöhung der Abwassergebühren

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 beschlossen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer angehoben werden. Betrugen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bislang jeweils 300 v.H., so werden nunmehr jeweils 335 v.H.  festgesetzt. Bei der Gewerbesteuer lag der Hebesatz bislang bei 325 v.H.; er erhöht sich auf 360 v.H. Insgesamt wurden die vorgenannten Hebesätze um jeweils 35 Prozentpunkte erhöht, dies entspricht einer Steigerung bei der Grundsteuer rd. 11,7%, bei der Gewerbesteuer um rd. 10,8 %. Damit sollen die Hebesätze der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden, die seit der letzten Erhöhung im Jahr 2010 um rd. 12,7 % gestiegen sind.

Allen im Gemeinderat vertretenen Ratsmitgliedern war die Tragweite dieser Entscheidung klar und wurde nach kontroverser Diskussion mehrheitlich gefasst. Mit der Erhöhung der Hebesätze kann es der Gemeinde gelingen, die notwendigen Investitionen und Sanierungen insbesondere im Bereich der Schulen und der Kindergärten zu finanzieren. Ebenso ist die unerlässliche Gebäude- und Straßenunterhaltung damit gewährleistet.

 

Die Anhebung der Hebesätze wurde zeitlich begrenzt auf die Jahre 2021 bis 2023.

 

Des Weiteren wurde in der oben genannten Sitzung die Erhöhung der Abwassergebühren von 1,67 €/m³ auf 1,70 €/m³ beschlossen. Hauptursächlich für die Gebührenerhöhung sind die gestiegenen Klärschlammverwertungskosten. Der in der Edewechter Kläranlage anfallende Klärschlamm muss auf Grund von gesetzlicher Vorgaben thermisch verwertet werden. Trotz der weiterhin guten Qualität des Edewechters Klärschlammes darf dieser nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden, sondern muss kostenintensiv in entsprechenden Anlagen verbrannt und entsorgt werden. Die Preissteigerung für diese Verwertungsart ergibt sich aus einer turnusgemäß durchgeführten Ausschreibung der Klärschlammverwertung.“