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Öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses

Lebhaftes Interesse an dritter Informationsveranstaltung zum „Dorf Edewecht“ – Landkreis gut aufgestellt

Auch die dritte Informations­veran­staltung des Landkreises, der Stadt und seiner Gemeinden zum ‚Dorf Edewecht‘ ist auf reges Interesse gestoßen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung informierte Landrätin Karin Harms die Anwesenden über den Erlass des Innenministeriums, dass das Land Niedersachsen aufgrund einer Überquote von 16 000 Personen in den nächsten Monaten deutlich weniger Kriegsvertriebene aus der Ukraine als angekündigt an die Kommunen und somit auch an den Landkreis Ammerland verteilen werde. Angesichts der Tatsache, dass der Landkreis viel Geld in die Hand genommen habe und unter Aufbietung aller Kräfte gemeinsam mit der Stadt und den Gemeinden eine Unterbringungsmöglichkeit für 500 Ukrainerinnen und Ukrainer errichtete, habe der Landeserlass für Überraschung gesorgt.

Der zuständige Dezernent Dr. Thomas Jürgens erklärte die veränderte Situation wie folgt: „Das Land Niedersachsen hat offenbar viel mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als es müsste, sodass jetzt erstmal andere Bundesländer in der Aufnahmepflicht sind, bis die Überquote abgeschmolzen ist. Damit werden wir über einen längeren Zeitraum, den das Land noch nicht genau definieren kann, nur vereinzelt Kriegsvertriebene aus der Ukraine zugewiesen bekommen. Bis Anfang letzter Woche war der Informationsstand der, dass wir nach der aktuellen Verteilquote des Landes bis Ende März noch 1 000 weitere Kriegsvertriebene und Asylsuchende hätten aufnehmen müssen. Im Klartext hätte das bedeutet, dass wir jede Woche kurzfristig möglicherweise zwei bis drei Busse mit Kriegsvertriebenen aus der Ukraine hätten unterbringen und versorgen müssen. Wir sind der Aufforderung des Landes nachgekommen, die Aufnahme hunderter Menschen stante pede vorzubereiten; die Alternative wäre eine Obdachlosigkeit der Kriegsvertriebenen oder eine Ausweitung der Belegung öffentlicher Einrichtungen, zum Beispiel von Turnhallen. Deshalb hat der Kreistag ohne zu zögern fünf Millionen Euro für den Bau dieser zentralen Unterkunft für Kriegs­ver­triebene aus der Ukraine bereitgestellt. Die Gemeinde Edewecht ist ad hoc in Vorleistung gegangen und hat für die Stadt und die Gemeinden, die zu dieser Zeit keine Kapazitäten mehr hatten, ein geeignetes Grundstück für eine zentrale Unterkunft zur Verfügung gestellt.  Nun ist das ‚Dorf Edewecht‘ fast fertiggestellt; die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer werden jetzt aber auf andere Bundesländer verteilt!“

Die Frage, ob es vorstellbar sei, dass im Dorf Edewecht auch Schutzsuchende anderer Nationalitäten untergebracht würden, verneinte Dr. Jürgens: „Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir nach wie vor Schutzsuchende aus anderen Ländern dezentral unterbringen können, da zurzeit genügend Wohnraum in der Stadt Westerstede und den Gemeinden zur Verfügung steht.“ Der Dezernent wies auch den Vorschlag, dass der Landkreis angesichts der veränderten Situation die erworbenen Container an andere Kommunen weiterverkaufen könne, entschieden zurück: „Das kommt nicht in Frage. Denn wir sind sehr froh, dass wir nun vor der Lage sind und damit etwas erreicht haben, was bei jeder Krisenbewältigung oberstes Ziel ist: Unabhängig davon, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt oder wie das Land seine Verteilquoten definiert, sind wir ab sofort auf alle Eventualitäten gut vorbereitet. Wir haben gemeinsam mit der Stadt und unseren Gemeinden unsere Hausaufgaben gemacht und jetzt muss es darum gehen, dass auch das Land seinen Verpflichtungen nachkommt und die bereits ausgelösten Kosten übernimmt!“

Der Dezernent berichtete darüber hinaus von einem Sondierungsgespräch mit dem „Runden Tisch Edewecht“, an dem die beiden Projektleiter der Gemeinschaftsunterkunft Wilhelm Marczewski und Wolfgang Diedrich, die Bürgermeisterin der Gemeinde Edewecht Petra Knetemann und er selbst als Vertreter des Landkreises teilgenommen haben und in dem der Rahmen einer künftigen Zusammenarbeit ausgelotet worden sei. Er sei froh über das großartige ehrenamtliche Engagement der Menschen in Edewecht, die bereit seien, über ihr Umfeld hinaus Verantwortung zu übernehmen und das Leid Kriegsvertriebener nach Kräften zu lindern.

Die Landrätin unterstrich, dass die neue Sachlage auch positive Aspekte böte: „Der Erlass kam rechtzeitig genug, sodass der Landkreis Ammerland, die Stadt Westerstede und die Gemeinden sofort nach Bekanntwerden des Erlasses entscheiden konnten, bestimmte Dienstleistungsverträge, wie die mit den Betreibern, dem Sicherheitsdienst oder einem Containerverleih, zunächst nicht zu erteilen, sondern zurückzuzustellen. ‚Dorf Edewecht‘ wird nunmehr – ohne weitere Kosten zu verursachen – in den Standby-Modus versetzt, geschützt durch Umzäunung, Videoüberwachung, Beleuchtung und Sicherheitsdienst. Bei Bedarf kann es jederzeit aktiviert werden, und das ist durchaus eine komfortable Situation für uns alle. Wir können jetzt die gewonnene Zeit nutzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen noch weiter abzusichern und komplexe Fragen wie Beschulung, Schülerbeförderung oder Sprachmittlung gründlich zu klären.“

Das gemeinsame Schlusswort für alle Ammerländer Bürgermeister übernahm Matthias Huber, der die Ammerländerinnen und Ammerländer dazu aufrief, weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Er skizzierte die gemeinsame Marschrichtung wie folgt: „Wir möchten den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen mit dem Ziel, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, in unsere Gemeinschaft aufnehmen und dezentral unterbringen.  Denn alles ist besser, als die Unterbringung in zentralen Unterkünften. Jeder Monat, in dem wir Menschen außerhalb dieser Einrichtung versorgen können, ist ein guter Monat!“

 

(Pressemitteilung des Landkreises Ammerland)