Am Dienstag, dem 12.12.2023, findet um 18.00 Uhr im Rathaussaal des Rathauses in Edewecht, eine öffentliche Sitzung des Rates mit folgenden wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:
- Verwaltungsbericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sowie Anregungen und Beschwerden an den Rat
- Einwohnerschaftsfragestunde
- Edewechter Klimabonus – Beschluss über die Fortführung und inhaltliche Anpassung des Förderprogramms für lokale Klimaschutzmaßnahmen
- Beschluss über die Anpassung der übergeordneten Klimaschutzziele des Klimaschutzkonzeptes
- Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Edewecht;
Abwägung zu den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB sowie Erarbeitung des Feststellungsbeschlusses - Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Edewecht
- Neufassung der Satzung über die Organisation der Jugendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Edewecht
- Änderung der Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Edewecht
- Anpassung der Satzung der Gemeinde Edewecht über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)
- Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2025 – 2027
- Festsetzung des Hebesatzes für die Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2024 und Änderung der Straßenreinigungsverordnung
- Festsetzung der Abwassergebühr 2024; Neufestlegung der Ablesegebühr
- Betriebsausschusses für den Immobilienbetrieb Pflege Service Edewecht; hier: Wirtschaftsplan 2024
- Neufassung der Satzung der Gemeinde Edewecht über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Gemeinde Edewecht oder von ihr zu diesem Zwecke angemieteten Immobilien
- Ernennung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis der Gemeinde Edewecht
- Erneuerung der elektroakustischen Anlagen an verschiedenen Schulen
- Festlegung des Verkaufspreises und der Vergabekriterien für das Baugebiet „Nördlich der Gartenstraße“ in Jeddeloh II
- Annahme von Spenden
- Anfragen und Hinweise
- Einwohnerschaftsfragestunde
Die vollständige Tagesordnung kann unter buergerinfo.edewecht.de eingesehen werden, der Zuschauerlink für die hybride Sitzung ist zu finden unter www.edewecht.de – Aktuell. Eine aktive Teilnahme an den Einwohnerschaftsfragestunden ist nur im Sitzungssaal möglich.
Knetemann
Bürgermeisterin
